Die weiteren Schritte

Am 17.03.2023 fand ein Treffen zwischen den EBI-Initiatoren und der Europäischen Kommission statt, um die Forderungen und Inhalte im Detail zu klären. 

Am 25.05.2023 fand eine öffentliche Anhörung im Europaparlament statt. Vertreter der fünf Organisatoren trugen die Ziele und Gründe für die Forderungen vor und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Zur Presseerklärung >>

Am 26.07.2023 legte die Europäische Kommission ihre Reaktion vor. Das Ergebnis hat positive, aber auch negative Seiten. Gut ist, dass es in der Chemikalien-Testung einen Fahrplan geben soll, wie Tierversuche „zu reduzieren und letztendlich abzuschaffen“ sind. Von den anderen beiden Forderungen wurde die eine (Einhaltung des Verbots von Kosmetik-Tierversuchen) ignoriert und die andere (Ausstieg aus allen Tierversuchen) eher vage angegangen. Auf konkrete Daten und Meilensteine - eine der zentralen Forderungen des Ausstiegsplans - will sich die Kommission nicht festlegen. Zur Pressemitteilung >>

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, mit dem EU-Bürger Gesetzesänderungen fordern können. Im Gegensatz zu sonst üblichen Petitionen, die lediglich Appelle an Politiker darstellen, wendet sich eine EBI direkt an die EU-Kommission und kann zu Änderungen des EU-Rechts führen. Dazu muss sie von mindestens 1 Million EU-Bürgern in Form von Unterschriften unterstützt werden. Für die Unterschriftensammlung ist (nur) ein Jahr Zeit - in unserem Fall bis 31.08.2022. Dabei muss aus mindestens 7 Ländern eine bestimmte Mindestanzahl von Stimmen erreicht werden. Wird das Ziel erreicht, muss(!) sich die EU-Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen.